Bild der Fähre

Satzung des Vereins Ruhrfähre Stiepel – Blankenstein e. V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)  Der Verein führt den Namen Ruhrfähre Stiepel – Blankenstein. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bochum eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e. V.
(2)  Der Sitz des Vereins ist Bochum.
(3)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, selbstlose Tätigkeit
(1)  Zweck des Vereins ist die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde. Hierzu gehört insbesondere die Förderung der Errichtung und Unterhaltung einer Fährverbindung über die Ruhr zwischen Bochum-Stiepel und Hattingen-Blankenstein.
(2)  Das räumliche Arbeitsgebiet des Vereins umfasst die Stadtgebiete Bochum, Hattingen und Witten entlang der Ruhr.
(3)  Der Satzungszweck soll insbesondere realisiert werden durch die Vergabe und Durchführung von Untersuchungen und Planungsstudien, die Förderung zugehöriger Infrastrukturmaßnahmen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch interkommunale Zusammenarbeit auf den Gebieten Freizeit, Erholung, Umweltbildung und Tourismus.
(4)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos und ohne Gewinnabsicht tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittelverwendung, Verbot von Begünstigungen
(1)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgema¨ßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft und Beitrag
(1)  Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen werden.
(2)  Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
(3)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(4)  Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
(5)  Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
(6)  Mitglieder, die sich besondere Dienste um den Verein und seine Ziele erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden –  sie zahlen dann keinen Beitrag.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, die Wahl der Kassenprüfer/-innen, die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,  Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, Entscheidungen über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
(2)  Im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(3)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der schriftlichen Einladung per Briefpost entspricht eine Einladung per E-Mail, soweit das Mitglied schriftlich sein Einverständnis zur Einladung per E-Mail erklärt hat.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin beim Vorsitzenden schriftlich oder per E-Mail beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitglieder-versammlung beschlossen werden.
(4)  Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen zum Vorstand wird aus der Mitte der Versammlung ein/-e Versammlungsleiter/-in gewählt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird ein/-e Schriftführer/-in gewählt.
(5)  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stellvertretung oder schriftliche Stimmabgabe sind  unzulässig.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
(6)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das durch den/die Versammlungsleiter/-in und den/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand
(1)  Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/-in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
(2)  Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.
(3)  Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Dauer der Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 8 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/-in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenführung ist vor der jährlichen Mitgliederversammlung zu prüfen.

§ 9 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelische Kirchengemeinde Bochum-Stiepel, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen hat.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung ist am 06. Dezember 2015 von der gründenden Mitgliederversammlung beschlossen worden. Ihre Eintragung erfolgt in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bochum.